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10. Europäischer Bevölkerungsschutzkongress

Christoph Unger, Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), verwies beim diesjährigen Kongress in Bonn auf die gesetzliche Aufgabe des Zivilschutzes. Doch ist dieser überhaupt existent? Sind wir, angesichts aktueller Bedrohungslagen überhaupt abwehrbereit? Fotos: BS/Hauss

Die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) engagiert sich in vielen verschiedenen Projekten der Sicherheitsforschung. "Den Nutzen dessen sehen wir im tagtäglichen Einsatz", betonte THW-Vizepräsident Gerd Friedsam auf dem 10. Europäischen Bevölkerungsschutzkongress.

Hochwasser, Überflutungen und Küstenschutz sind zentrale Themen eines Flächenlandes mit viel Wasser. Entsprechend hob der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius in Bonn die Notwendigkeit länderübergreifender Kooperation und Übungen wie der LÜKEX hervor.

Stephan Neuhoff, stellvertretender Vorsitzender des Verbandes der Feuerwehren in NRW und ehemaliger Amtschef der Berufsfeuerwehr Köln, forderte in Bonn einen neuen nationalen Ansatz. Gerade in einem föderalen System gehe "manches nur über Vorschriften", die für den Einsatz der Erstkräfte im Katastrophenfall, welches die Feuerwehren sind, rechtzeitig notwendig seien.

Die Niederlande waren in diesem Jahr Partnerland des 10. Europäischen Bevölkerungs-schutzkongresses. Im Krisen- und Katastrophenfall gelte es nach Paul Th. Gelton Grenzen abzubauen. Hochwasser kenne keine Grenzen, ebensowenig wie der Cyber-Raum.  

Neue nationale Ansätze notwendig

Am 9. September eröffneten Christoph Unger, Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungs-schutz und Katastrophenhilfe (BBK), Gerd Friedsam, Vizepräsident der Bundesanstalt Techni-sches Hilfswerk (THW), und Stephan Neuhoff, stellvertretender Vorsitzender des Verbandes der Feuerwehren in NRW, in Bonn den 10. Europäischen Bevölkerungsschutzkongress - Fachkongress für Katastrophen- und Zivilschutz sowie zivil-militärische Zusammenarbeit.

Der in diesem Jahr sein 10-jähriges Jubiläum feiernde Kongress widmete sich schwerpunkt-mäßig der Kooperation und Prävention, den Auswirkungen des Klimawandels sowie der For-schung für den Bevölkerungsschutz.



Wo ist der Zivilschutz?

Christoph Unger erinnerte sich in seiner Begrüßung des Plenums an die Gründung des BBK vor 10 Jahren. Zu diesem Zeitpunkt, nach dem Ende des Kalten Krieges, habe der Zivilschutz als gesetzliche Aufgabe des BBK kaum eine Rolle gespielt.

Jetzt gerade sei er aber aktueller denn je und das BBK beschäftige sich derzeit wieder  inten-siv damit. Rund um die Uhr arbeiten Mitarbeiter des BBK in der Luftverteidigung und entwi-ckeln entsprechende Warnsysteme weiter.

"Doch was kommt nach der Warnung?", fragte Unger ins Plenum des Kongresses, und ant-wortete eindeutig: "Wir sind nur rudimentär und defizitär vorbereitet, für den tatsächlichen Zivilschutzfall nur bedingt abwehrbereit. Diesem Feld müssen wir uns wieder gemeinsam widmen", so der BBK-Präsident.



Nutzen im Vordergrund

Gerd Friedsam, Vizepräsident des THW, stellte in seiner Eröffnung den erheblichen Nutzen der Sicherheitsforschung für den Bevölkerungsschutz heraus. Das THW beteilige sich an vie-len Projekten, und könne von diesen für die Modernisierung der Organisation, die Verbesse-rung der Einsatzfähigkeit, für die Bereiche Ortung und Rettung Verschütteter, für die Kom-munikation im Krisenfall und für die Vorbereitung auf Krisensituationen erheblich profitie-ren.



Potenziale nicht unterdrücken

Boris Pistorius kann als Niedersächsischer Minister für Inneres und Sport, einem Flächenland mit viel Wasser, aus Erfahrungen im Küstenschutz berichten. "Küstenschutz ist und bleibt eine wichtige Daueraufgabe", betonte er dementsprechend in Bonn. Durch den Klimawandel seien nicht nur Extremwetterereignisse in ihrer Häufigkeit zunehmend sondern auch die Sturmfluten werden gefährlicher.

Neue, bessere Deiche seien zwar eine wichtige und notwendige Maßnahmen, würden aber letztendlich nicht ausreichen. "Es geht hier auch um Siedlungsfehler der Vergangenheit", hob der Minister hervor. Gerade im Falle derartiger Katastrophen habe sich die Länderübergrei-fende Krisenmanagement Übung (LÜKEX), die sich im kommenden Jahr dem Thema "Sturm-flut" widmen wird, bereits bestens bewährt. Dabei kämen alle Verantwortlichen an einen Tisch und könnten sensible Übungslagen sehr effizient trainieren. 

Andere Sorgen bereiteten dem niedersächsischen Innenminister  u.a. Waldbrände, die in der Vergangenheit schon mehrfach zu Infernos geführt hätten. Niedersachsen verfüge inzwi-schen über ein Waldbrandfrüherkennungssystem, mit dem 400.000 Hektar Wald überwacht werden können. Auch Cyber-Attacken seien eine neue Bedrohungslage. "Darauf müssen wir uns einstellen. Die moderne Technik macht das Leben besser und bequemer. Aber dadurch werden wir auch verwundbar", so Pistorius.  Jede frühe Warnung könne helfen, den Schaden anderswo abzuwenden.

"Weg mit der Scham bei Fehlern. Wir sitzen alle im selben Boot, auch wenn es digital ist", sagte der Innenminister in Bonn. Die Digitale Agenda der Bundesregierung weise dabei in die richtige Richtung. Allerdings sei es auch notwendig, sich auf verlässliche Zusagen mit Blick auf die technischen Standards wirklich verlassen zu können.

Entscheidend im Bevölkerungsschutz und in der akuten Krisensituation sei laut dem nieder-sächsischen Innenminister die freiwillige Hilfe der Bevölkerung. "Solches Potenzial sollte und muss man nutzen", unterstrich Pistorius. Die Spontanität der Hilfe, beispielsweise gesehen beim Hochwasser des Sommers 2013, dürfe nicht durch Regelungen unterdrückt werden. "Die Bedrohungen der Gegenwart sind vielfältig. Aber wir sollten nicht verzweifeln, ganz im Gegenteil", so der Minister abschließend.



Nationaler Ansatz notwendig

Stephan Neuhoff, stellvertretender Vorsitzender des Verbandes der Feuerwehren in NRW, begrüßte die Teilnehmer des Kongresses zunächst mit einem Blick auf "nie gedachte" Szena-rien. Nie hätte jemand gedacht, dass ein Starkregen derartig katastrophale Folgen haben könnte, wie dies vor wenigen Wochen in Münster und anderen Städten Nordrhein-Westfalens geschah. Nie hätte jemand gedacht, dass ein Stadtarchiv einstürzen könnte.

"Genau dafür gibt es diesen Kongress. Er ist Informations- und Kommunikationsplattform sowie jährlicher Treffpunkt der nationalen Fachleute. Hier können wir uns über 'nie Gedach-tes' austauschen, uns vernetzen und uns am best practice Anderer orientieren", betonte Steinhoff, der früherer Amtsleiter der Berufsfeuerwehr Köln.

"Orientieren" müsse man sich in vielen Bereichen, etwa hinsichtlich eines großflächigen Stromausfalls, gewaltbereiter islamistischer Rückkehrer aus Kriegsgebieten oder auch der stetigen digitalen Vernetzung. "Ich habe das Gefühl, die Feuerwehren laufen auf die völlige Vernetzung hinaus. Und welche Redundanzen sind dafür erforderlich? Wie sichern wir etwa den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben ab?" fragte Neu-hoff. Und vor allem, wie verhalte sich die notwendige Redundanz digitaler Vernetzung  ge-genüber den leeren Haushaltskassen der Kommunen?

"Manches geht nur über Vorschriften", so Neuhoff weiter. Im Bevölkerungsschutz sei man auf den nationalen Absatz angewiesen, auf Hilfe, Regelungen und Vorgaben. Denn, in den ersten Stunden müsse die Feuerwehr immer alleine durchhalten. "Wir brauchen ein ent-sprechendes nationales Gremium", forderte Steinhoff in Bonn. Etwa aus Initiative der Länder heraus, oder in Kooperation der Länder mit dem Bund. "Dieses Gremium ist notwendig, rechtzeitig notwendig", betonte der ehemalige Feuerwehrchef auch mit Hinblick auf zukünf-tige Bedrohungslagen.



Kooperation ohne Grenzen

Die Niederlande waren in diesem Jahr Partner des 10. Europäischen Bevölkerungsschutzkon-gresses. Paul Th. Gelton, Direktor Resilienz beim Nationalen Koordinator für Sicherheit und Terrorismusbekämpfung im niederländischen Ministerium für Sicherheit und Justiz, stellte in Bonn die Schwerpunkte des Katastrophenschutzes seines Landes vor. Diese lägen vor allem in der Kooperation zwischen den Entscheidungen der politisch Verantwortlichen und dem Fachwissen der Sicherheitsbehörden, Feuerwehren und Hilfsdienste.

"Katastrophen enden nicht an den Grenzen. Cyber-Bedrohungen haben keine Grenzen. Daher brauchen wir auch eine Kooperation untereinander ohne Grenzen", betonte Gelton.  Die Niederlande freuen sich sehr im kommenden Jahr erstmalig an der länderübergreifenden Krisenmanagement Übung (LÜKEX) teilnehmen zu dürfen. Gerade im Bereich Hochwasser, Überflutung und Evakuierung könne man dabei voneinander nur lernen.



Der Europäische Bevölkerungsschutzkongress

Der Europäische Bevölkerungsschutzkongress – Fachkongress für Katastrophen- und Zivil-schutz sowie zivil¬-militärische Zusammenarbeit, greift seit seiner Entstehung im Jahr 2005 nationale und europäische Themen auf, die in einem zweitägigen Hauptprogramm und in zahlreichen Fachforen diskutiert werden.

Programmpartner des Europäischen Bevölkerungsschutzkongresses sind das Bundesministe-rium des Innern (BMI), das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) sowie der Verband der Feuerwehren in NRW (VdF NRW). Unterstützt wird der Kongress zudem durch die Europäische Kommission, die Vereinten Nationen, die Feuerwehren, Hilfsorganisationen sowie die NATO. Jährlich ist diese Konferenz Treffpunkt für Teilnehmer aus mehr als 20 Nationen.


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